Pressemitteilung vom 14.11.2018

Digitalklausur: Digitale Grundversorgung statt Buzzwordbingo

Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

In der Digitalisierung haben wir in Deutschland keinen Mangel an Gremien und Beiräten, sondern eine Mangel bei den Netzen, die das Fundament unserer digitalen Grundversorgung bilden. Der Aktionismus der Bundesregierung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die schwarz-rote Koalition seit Jahren den Missständen tatenlos zuschaut und die Potenziale der Digitalisierung verstreichen lässt. Lieber bleibt man im Vagen gefangen, als jetzt mal die To-Do-Listen abzuarbeiten: Die sogenannte „Strategie Künstliche Intelligenz“ ist wieder nur Buzzwordbingo, ohne konkrete Zeitpläne oder Prioritäten.

Beim Glasfaserausbau liegt Deutschland im europaweiten Vergleich ganz weit hinten, gleichzeitig haben wir die teuersten Mobilfunktarife bei einer wirklich schlechten Netzabdeckung. Es braucht darum schnelles Handeln: Erstens fordern wir eine Internetgarantie für ganz Deutschland und zwar ab sofort. Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet überall muss jetzt kommen und nicht erst 2025, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Zweitens braucht es nationales Roaming im Mobilfunk, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher trotz teuren Vertrags nicht ohne Netz dastehen, nur weil ihr Anbieter sich auf dem Land die Kosten für den Funkmast sparen will. Und drittens ist und bleibt Vertrauen die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung auch in sensiblen Bereichen. Die Bundesregierung muss deshalb ihrer Schutzpflicht nachkommen und neben dem Breitbandausbau auch die IT-Sicherheit endlich voranbringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher