Pressemitteilung vom 10.08.2021

Diplomatische Krisen dürfen nicht auf dem Rücken von Gefangenen ausgetragen werden

Zur Bestätigung der Todesstrafe für den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg durch ein chinesisches Gericht in Liaoning erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich.

China hat mit dem heutigen Urteil erneut bewiesen, dass Peking nicht an Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz interessiert ist. Die Kommunistische Partei Chinas sieht im Recht ein Instrument, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen – auch weit über die Grenzen der Volksrepublik hinaus.

Aber es ist falsch und inakzeptabel, Zivilist*innen zu Spielfiguren im Wettstreit um globale ökonomische Dominanz und Technologieführerschaft zu machen. Das gilt auch für die Festsetzung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou, die unter fadenscheinigen Gründen im Auftrag der USA in Kanada einsitzt. Dies gilt aber erst recht für die jede Verhältnismäßigkeit monströs übersteigenden Vergeltungen Chinas gegen mehrere kanadische Staatsbürger.

China, Kanada und die USA müssen aufhören, Gefangene und Festnahmen als gegenseitiges Druckmittel zu verwenden und ihre diplomatische Krise durch Verhandlungen lösen.