Pressemitteilung vom 14.04.2021

NATO/USA: Es braucht eine gemeinsame Strategie

Zum Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sowie der Konferenz des Nordatlantikrats und der NATO-Verteidigungs- und Außenminister*innen erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben. Die Konflikte um die Höhe etwa der Rüstungsausgaben halten an. Deutschland muss sich für die Neubewertung einer sinnvollen und effizienten Lastenteilung einsetzen, statt einfach weiterhin stur dem Zwei-Prozent-Ziel hinterherzurennen.

Hauptthema des Treffens wird der Einsatz in Afghanistan sein. Die afghanische Regierung und Gesellschaft sind weiterhin in besonderem Maße auf internationale Unterstützung angewiesen. Mit den Presseberichten über einen Abzug der Vereinigten Staaten bis zum 11. September hat die Biden-Administration nun entschieden, dass es eine politische Lösung nur mit einem klaren Abzugsdatum geben wird. Eine Feststellung, die die Bundesregierung bisher immer verweigert hat. Nun ist es unerlässlich, innerhalb der NATO schnell für Klarheit und Sicherheit zu sorgen. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen ist gerade für den zweitgrößten Truppensteller Deutschland essenziell. Das betrifft nicht nur einen geordneten Abzug der internationalen Kräfte, sondern auch den weiteren politischen Prozess in Afghanistan.

Ganz oben auf der Agenda werden zudem die Truppenbewegungen Russlands sowie die besorgniserregende Lage in der Ostukraine und auf der Krim stehen. Die militärische Eskalation an der Grenze und in der Ukraine ist brandgefährlich und inakzeptabel. Die Regelmäßigkeit, mit der Putin das Völkerrecht verletzt, darf nicht dazu führen, dass Verletzungen und Brüche relativiert werden. Putins Säbelrasseln braucht eine umfassende Antwort. Es ist gut, dass die NATO klar gemacht hat, dass die Antwort darauf nicht der NATO-Beitritt der Ukraine sein kann. Die Hebel zur Eindämmung Russlands liegen bei der EU. Europa muss Russland klar machen, dass eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine und im Schwarzen Meer einen militärischen wie politischen Preis haben wird.

Gerade vor dem Hintergrund der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung muss es seitens der NATO neue Initiativen zur Reduzierung der nuklearen Bedrohung geben. Dafür ist die Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran nur ein Schritt, aber ein wichtiger.