Statement vom 21.03.2021

Dr. Tobias Lindner zum KSK

Anlässlich der disziplinaren Vorermittlungen gegen den Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

„Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rund um eine Munitionsamnestie sind disziplinare Ermittlungen gegen den Kommandeur des KSK unausweichlich. Dafür, dass erst jetzt - Monate nachdem das Ministerium von der Amnestie Kenntnis erlangte - ermittelt wird, trägt Annegret Kramp-Karrenbauer letztendlich die Verantwortung. Mit dieser Verzögerung der Ermittlungen tut die Ministerin niemandem einen Gefallen. Nicht nur Brigadegeneral Kreitmayr und das KSK müssen wissen, wer den Verband durch einen schwierigen Reformprozess führt. Auch öffentlich muss unzweifelhaft klar sein, dass die Ministerin es ernst meint, mit den eklatanten Missständen in Calw vollumfänglich aufzuräumen. Die Tatsache, dass erst Ermittlungen eingeleitet wurden, nachdem Medien über die Munitionsamnestie berichteten, fügt diesem Aufklärungs- und Reformprozess schweren Schaden zu.
Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es bei den Konsequenzen aus der Munitionsamnestie kein Bauernopfer gibt. Spätestens in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 12. April muss das Ministerium darlegen, wieso über Jahre hinweg die vorgesetzte Division Schnelle Kräfte den offenkundigen Ungereimtheiten bei der Munitionsbewirtschaftung im KSK nicht nachgegangen ist.“