Pressemitteilung vom 11.03.2019

Dramatische Entwicklung: Weltweite Waffenverkäufe und Rüstungsexporte in Krisenregionen nehmen weiter zu

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige Bilanz.

Es verwundert nicht, dass die USA bei einer Steigerung ihrer Waffenverkäufe um 30 Prozent wieder einmal ihren Rang als weltweiter Spitzenexporteur verteidigen konnten. Dass über 50 Prozent der Waffen in den Nahen Osten exportiert wurden beweist, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.

Aber auch die Bilanz der Bundesregierung ist beschämend: Diese verteidigte eifrig ihren vierten Platz unter den größten weltweiten Waffenexporteuren und verbuchte sogar einen zweistelligen Exportzuwachs um 13 Prozent seit 2013. Auch Deutschlands beste Kunden sind vornehmlich im Pulverfass Naher Osten anzutreffen sowie in Algerien. Besonders verheerend sind die hohen Exportzahlen nach Ägypten und Algerien, in denen Demokratiebewegungen durch autoritäre Regime immer mehr unter Druck stehen.

Es ist vollkommen absurd, dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die deutschen Exportrichtlinien sogar noch lockern will, um mehr Rüstungsgüter zu exportieren und mit Frankreich ein Geheimabkommen dazu vorantreibt. Wir brauchen in Europa mehr und strengere Rüstungskontrolle, nicht weniger!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik