Pressemitteilung vom 06.02.2020

Düngeverordnung endlich anpassen

Zum aktuellen Stand der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Zur Düngeverordnung gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Das zeigt einmal mehr das Unvermögen der Regierung, Probleme vernünftig anzugehen. Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, bis Freitag, 31.1., eine mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmte Version der Düngeverordnung herauszugeben. Heute ist Donnerstag, der 6.2, und bisher wurde lediglich ein unabgestimmtes Lesepapier „auf Arbeitsebene" nach Brüssel geschickt.

Hinsichtlich der Abstimmung im Bundesrat am 3. April ist es zwingend erforderlich, die offizielle und vor allem abgestimmte neue Verordnung herauszugeben.

Auch die Öffentlichkeit verlangt zurecht, über den Stand der Dinge unterrichtet zu werden.

Die endgültige Form und Durchführung der Düngeverordnung beschäftigt sowohl die Landwirtschaft als auch Naturschützerinnen und Naturschützer. Es kann nicht sein, dass die Regierung aus Angst vor Kritik weiterhin versucht, den Ball flach zu halten. Das geht bei einer so wichtigen Entscheidung nicht. Erst recht nicht jetzt, da die Zeit der Verhandlungen lange vorbei ist.

Werden Sie endlich konkret, passen Sie die Verordnung an und beziehen Sie die Bundesländer mit ein, denn auf die kommt es jetzt an.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher