Pressemitteilung vom 29.07.2020

Düstere Aussichten für Informationsfreiheit und unabhängige Medien in der Türkei

Zur Verabschiedung der Gesetzespläne der türkischen Regierung durch das Parlament, soziale Medien stärker zu kontrollieren, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Das angebliche Hauptziel des Gesetzes, international agierende Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube in die Pflicht zu nehmen, Steuern im Land ihrer unternehmerischen Aktivitäten zu entrichten oder bei der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken, ist ein richtiger Ansatz, den wir auch in Deutschland und Europa anstreben.

Das vom Parlament durchgewinkte Gesetzesvorhaben schießt über dieses Ziel aber deutlich hinaus und gibt der Regierung uneingeschränkte Macht, die Onlineplattformen in Fällen von unerwünschter Kritik oder investigativer Enthüllung fast vollständig zu sperren.

Die bisherige Praxis der türkischen Justiz gibt genug Anlass, Mahnungen und Kritik von Aktivisten der türkischen Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien ernst zu nehmen. Dass Präsident Erdogan kritische Berichterstattung aus dem Ausland oder Berichte über Korruptionsfälle in Regierungskreisen sehr schnell als Beleidigung bezeichnet und kriminalisiert, ist nicht von der Hand zu weisen.

Somit besteht die Befürchtung, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz Inhalte gerichtlich oder mit Dekreten von Behörden zensieren kann. Vorwürfe der Gefährdung der nationalen Sicherheit, des Ansehens des Landes oder die Bekämpfung von Terrorpropaganda sind in der heutigen Türkei gelebter Alltag. Das Gesetz bedeutet außerdem, dass die türkische Regierung unabhängige ausländische Medien und Plattformen der Kontrolle ihrer eigenen Strafverfolgungsbehörden unterwerfen kann. Durch die vorgesehene Speicherung der Nutzerdaten in der Türkei hätte die Regierung einen leichten und schnellen Zugriff auf die persönlichen Daten der Verfasser von kritischen Inhalten.

Klar ist, dass dieses Gesetz in erster Linie die Grund- und Bürgerrechte von Menschen in der Türkei weiter einschränkt und massiv verletzt. Es wird dem Land aber auch wirtschaftlich schaden, das derart vom Tourismus abhängig ist. Denn Informationsfreiheit und uneingeschränkter Zugang zu sozialen Medien sind Grundvoraussetzungen für die Attraktivität eines Urlaublandes.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, das Gesetz und dessen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu evaluieren und Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ziehen.

Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik