Pressemitteilung vom 09.06.2021

Durchwachsene Bilanz im OECD-Zeugnis für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Zum OECD-DAC-Bericht erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Gut, dass die OECD die deutsche Entwicklungspolitik auf Herz und Nieren prüft. Das Ergebnis zeigt: In einigen Bereichen ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf einem guten Weg. Die Positivmeldungen scheinen jedoch viel mit dem gestiegenen Budget und wenig mit der strukturellen Ausrichtung zu tun zu haben.

Zudem ist nicht alles Gold, was glänzt. Gerade beim wichtigen Thema Geschlechtergerechtigkeit hinkt die Bundesregierung hinterher. Dabei ist unstrittig, dass Frauen eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Darüber hinaus besteht ausgerechnet in bei der Reduzierung von Armut und Ungleichheit Nachholbedarf. Obwohl genau dies ja das Brot-und-Butter-Geschäft der Entwicklungszusammenarbeit ist.

Auch fehlt weiterhin der Wille, Entwicklungsaspekte im Gesamtregierungshandeln besser zu berücksichtigen. Die beste Entwicklungspolitik bleibt wirkungslos, wenn die Politik in den Bereichen Klima, Handel und Landwirtschaft nicht endlich neu ausgerichtet wird. Die Bundesregierung muss –auch das benennen die DAC-Prüfer*innen deutlich – ressortübergreifend auf Nachhaltigkeit setzen, dazu braucht es endlich eine Vorab-Nachhaltigkeitsprüfung des Regierungshandelns. Nur so können die Paris-Beschlüsse und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umgesetzt und den Ländern im Globalen Süden echte Entwicklungschancen eingeräumt werden.