Pressemitteilung vom 12.04.2021

Ecuador droht Rechtsruck

Zur Präsidentschaftswahl in Ecuador erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

In der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich knapp der reaktionäre Geschäftsmann Guillermo Lasso gegen den linken Kandidaten Andrés Arauz durch. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung. Ecuador steckt aufgrund des Ölpreisverfalls und der Pandemie in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Land ist hoch verschuldet.

Der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso steht für reaktionäre Werte. Seine Wahl sehen wir mit großer Besorgnis. Er spricht sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und jede Lockerung des Abtreibungsverbots aus. Zu seinen Wahlversprechen zählt auch die Ausweitung der Ölförderung im Amazonasgebiet. Der Raub indigener Landflächen und weitere Regenwaldrodungen zum Zweck der Ölförderung müssen unbedingt vermieden werden.

Die Bundesregierung muss daher ihren Einfluss auf allen Ebenen für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einsetzen - auf diplomatischem Wege und im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie muss zudem ihren Dialog mit der ecuadorianischen Zivilgesellschaft und den Indigenenorganisationen vertiefen. Denn die Klimakrise darf nicht weiter verschärft werden, die Rechte Indigener nicht weiter verletzt werden.