Pressemitteilung vom 23.09.2020

Ein Haushalt mit zu vielen Lücken

Zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt für das Jahr 2021 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt weiter stark auf das Alte, auf das Fossile. Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Der Bundesregierung fehlt die langfristige Perspektive. Klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung sind rar. Zwar sichert die Bundesregierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vielen Beschäftigten ihr Einkommen ab, aber für Menschen im ALG-II-Bezug macht sie nichts. Es fehlt ein Konzept um die Innenstädte mit ihrer Vielfalt an Geschäften und Lokalen zu erhalten. Soloselbstständige, Veranstaltungswirtschaft, zu viele Branchen und Bereiche fallen durch das Raster der Hilfsprogramme. Das ist ein Haushalt mit vielen Lücken.

Im Finanzplan für die nächsten vier Jahre zeigen sich große Probleme. Das ist nicht neu. Bereits vor der Pandemie war der Finanzplan auf Sand gebaut. Durch die niedrigeren Steuereinnahmen steigen die Löcher nun enorm: In den Jahren 2022 bis 2024 sind Ausgaben von über 100 Milliarden Euro strukturell nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Die Probleme, die das verursacht, kippt Scholz einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße. Eine eigene Idee wie diese großen Löcher zu stopfen sind, präsentiert er nicht. Das ist Arbeitsverweigerung. Zusammen mit den viel zu kurzen Tilgungsfristen für die jetzt aufgenommenen Kredite ist die Gefahr hoch, dass der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren unter enormen Spardruck gerät. Das würde die Erholung der Wirtschaft im Keim ersticken. 

Es darf kein Kaputtsparen und einen weiteren Investitionsstau nach Corona geben. Deswegen müssen die Tilgungsfristen für die Corona-Kredite sehr langfristig und flexibel angelegt werden. Angesichts der niedrigen Zinsen und der großen Herausforderungen durch die Klimakrise und die Digitalisierung ist es sinnvoll neue Investitionen über Kredite zu finanzieren. Dafür ist eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse notwendig. Zentral ist auch der schnelle Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen von über 50 Milliarden Euro jährlich und ein solidarischer Lastenausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

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