Pressemitteilung vom 08.08.2021

Ein Jahr gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus: Demokratiebewegung weiter unterstützen, EU-Sanktionsregime ausweiten

Anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Wir Grüne stehen auch ein Jahr nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus fest an der Seite der mutigen Menschen, die bis heute unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen. Der belarusischen Demokratiebewegung gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt durch Diktator Lukaschenka, die bedingungslose Freilassung der über 600 politischen Gefangenen und freie Wahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Belarus weiter ausbaut. Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend. Die Visa-Beantragung muss deutlich unbürokratischer organisiert und Deutschland, ähnlich wie Litauen und Polen, zum sicheren Hafen für die belarusische Demokratiebewegung werden. Zudem muss der Schutz von Oppositionellen im Exil deutlich verstärkt werden. Auch die Aufnahme von Oppositionellen aus der Ukraine muss nach dem Tod des belarusischen Menschenrechtsaktivisten Vitali Schischow möglich werden.

Die Ende Juni 2021 beschlossenen EU-Wirtschaftssanktionen waren ein wichtiger und überfälliger Schritt. Sie sind jedoch keine adäquate Antwort auf die fortdauernde staatliche Gewalt gegen Oppositionelle. Bundesregierung und EU sollten jetzt nachlegen und bestehende Ausnahmeregelungen beispielsweile im Kali- und Finanzsektor aufheben. Nur mit einem umfassenden EU-Sanktionsregime wird man dem Geldhahn Lukaschenkas finanziell schaden können.