Pressemitteilung vom 18.12.2019

Ein Jahr Global Compact for Migration - viel Lärm um nichts

Am 19.12.2018 wurde der Global Compact for Migration von der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit angenommen, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration:

Der Global Compact for Migration ist ein Meilenstein. Es war richtig und wichtig, dass damit erstmals ein Katalog mit 23 Maßnahmen für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten verabschiedet wurde, der nun auf globaler, nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden soll. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer. Erst hat sich die Bundesregierung im Vorfeld durch Populisten verunsichern lassen und nun mangelt es bei der Umsetzung der Maßnahmen am politischen Willen.

Die Bundesregierung hat sich bisher bei der Umsetzung des UN-Migrationspaktes nicht mit Ruhm bekleckert. Anders als Portugal beispielsweise, das bereits einen nationalen Aktionsplan zur Implementierung vorgestellt hat, ist von der Bundesregierung nichts zur Umsetzung in Deutschland zu hören. Nach Ansicht der Bundesregierung erfülle Deutschland diese Ziele bereits grundsätzlich. Das ist eine Verklärung der Tatsachen, denn nicht nur bei der Schaffung von legalen Einwanderungswegen oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen von Fachkräften aus dem Ausland hinkt Deutschland im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Das zeigt nicht zuletzt das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Eine Integrationsstudie der OECD attestiert Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen diskriminierungsfreier Einwanderungsgesellschaft. Auch die zunehmend rassistische und rechte Stimmung läuft dem Compact Ziel, effektiven Schutz vor Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, zuwider. Die Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben erledigen und einen nationalen Umsetzungsplan über die Ressortgrenzen hinweg vorlegen.

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik