Pressemitteilung vom 08.10.2020

Ein Jahr nach Halle - alle Menschen müssen sicher in Deutschland leben können

Zum 1. Jahrestag des rechtextremen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind Schmerz und Trauer nicht verschwunden. Wir gedenken heute den Opfern dieser brutalen Attacke von vor einem Jahr. Und wir sind in Gedanken bei jenen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben und bei denjenigen, die noch immer unter den schrecklichen und traumatischen Erlebnissen leiden.

Der Täter suchte sich seine Opfer gezielt aus, weil diese nicht in sein menschenverachtendes antisemitisches, rassistisches und sexistisches Weltbild passten. Es ist die Aufgabe des Staates und von uns allen, solche Taten zu verhindern und jedem rechten Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Nach Halle wurde teilweise von der Tat eines verwirrten Einzeltäters gesprochen. Dies war schon damals falsch, denn der Täter hasste nicht allein. Das zeigten auf dramatische Weise auch die Anschläge von Hanau nur wenige Monate später.

Auch ein Jahr danach gilt: Es müssen mögliche Netzwerke bis in den letzten Winkel durchleuchtet werden und solchen Taten der Nährboden entzogen werden. Antisemitismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft müssen sichtbar gemacht, als solches benannt und bekämpft werden. Die demokratische Gesellschaft muss sich den Hassrednern und -tätern entgegen stellen. Wir wissen, aus Worten folgen Taten. Im vergangenen Jahr fand die Anzahl antisemitischer Taten einen neuen dramatischen Höchststand. Im Umgang mit diesen Taten, gerade auch mit deren Erkennung im Netz, müssen unsere Sicherheitsbehörden noch besser geschult werden. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und jede weitere Form der Menschenfeindlichkeit ist Aufgabe aller und muss konsequent geführt werden.

Es ist beschämend, dass jüdisches Leben in Deutschland in weiten Teilen nur unter Schutzvorkehrungen stattfinden kann. Der antisemitische Anschlag vor einer Hamburger Synagoge zeigte zuletzt, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsorgane sein muss. Es darf nicht sein, dass am Ende reines Glück und eine Holztür über Leben und Tod entscheiden. Jüdische Gemeinden müssen bei der Finanzierung von Schutzmaßnahmen staatlich besser unterstützt werden. Am Jahrestag von Halle muss die Bundesregierung sich fragen, was aus ihren schnellen Ankündigungen, den Kampf gegen Rechts und Antisemitismus noch eindringlicher zu führen, geworden ist.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher