Pressemitteilung vom 19.02.2020

Ein kleiner Wurf mit großem Nachbesserungsbedarf

Zum Kabinettsbeschluss zur Grundrente erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine garantierte Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit ihrer Version einer Mindestrente verfolgt die Koalition zumindest die richtige Idee. Nach monatelangem Ringen handelt die Koalition nun aber nach dem Motto: Hauptsache ein Kabinettsbeschluss - um die Probleme kümmern wir uns später.

Das ohnehin vermessene Versprechen, Lebensleistung anerkennen zu wollen, wird jedoch bestenfalls halbherzig eingelöst. In teuren Großstädten bleiben Hunderttausende wegen der Wohnkosten in der Sozialhilfe stecken. Für sie gelten trotz eines Freibetrags in der Grundsicherung weiterhin Bedarfsprüfungen bei der Angemessenheit des Wohnraums und der Anrechnung der Ersparnisse. Hinzu kommt: Die Grundrente ist viel zu kompliziert. Kaum jemand kann sich während der Beitragsphase errechnen, ob es später einen Grundrentenanspruch geben wird und wie hoch er ausfällt.

Die Grüne Garantierente hingegen ist ein sehr einfaches Konzept, dass die eigene Rente nach 30 Versicherungsjahren auf einen festen Betrag aufstockt. Heute läge eine Garantierente bei rund 1.000 Euro und damit in der Regel klar oberhalb der Grundsicherung. Auf eine komplizierte Einkommensprüfung wird dabei verzichtet. Nur die Alterseinkommen aus der ersten Säule und die Einkommen von Verheirateten werden gemeinsam betrachtet.

Die Finanzierung der Grundrente ist zudem nach wie vor ungeklärt. Das Risiko, dass am Ende doch wieder die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, ist nicht ausgeräumt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher