Pressemitteilung vom 19.08.2020

Einsicht in eine verfehlte Klimapolitik reicht nicht

Zur Vorstellung des Klimaschutzberichtes 2019 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz:

Der Klimaschutzbericht zeigt vor allem eins: Ein EU-Emissionshandel mit klaren Preissignalen wirkt. Über 90 Prozent der Emissionsminderungen im Jahr 2019 in Deutschland sind auf die die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel zurückzuführen. In Verbindung mit der erhöhten Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und einem niedrigerem Stromverbrauch führte dies dazu, dass fossile Kraftwerke ihre Stromproduktion an vielen Stunden des Jahres 2019 deutlich reduzierten. Ihnen fehlt unter diesen geänderten Rahmenbedingungen schlicht die Wettbewerbsfähigkeit.

Der Bericht zeigt aber auch: Die Politik der Bundesregierung hat zu diesen Ergebnissen kaum etwas beigetragen. Im Verkehrssektor sind die Emissionen sogar wieder gestiegen - dank des Klimaschutz-Blockierers und Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass die selbst gesteckten Klimaschutzziele mit dieser Art der Politik und den von ihr beschlossenen Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 nicht zu erreichen sind. Das vollmundig angekündigte Klimapaket entpuppt sich einmal mehr als ein Klimapäckchen.

Konsequenzen aus diesem schwarz auf weiß belegten Scheitern gibt es jedoch nicht. Mitten im dritten Dürrejahr in Folge, in dem ersten Kommunen sogar das Trinkwasser ausgeht, verschiebt die Bundesregierung den Kohleausstieg auf 2038. Das ist verantwortungslos. Anstatt sich auf der Corona-Pandemie und dem Europäischem Emissionshandel auszuruhen, sollte die Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzpolitik machen. Vergangenes Jahr hatten wir den niedrigsten Ausbau an Windenergie an Land seit 15 Jahren, während spritschluckende SUVs neue Absatzrekorde feiern. Mit dieser Politik werden wir weder die nächsten Dürresommer stoppen noch das Klimaschutzziel erreichen.

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