Pressemitteilung vom 16.12.2020

Elektroschrott: Ressourcenverschwendung nimmt kein Ende

Zum verabschiedeten Kabinettsentwurf für eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung hat keinen funktionierenden Plan, wie sie die wachsenden Berge an Elektroschrott zurück in den Kreislauf bringen will. Die Verschwendung von wertvollen Ressourcen nimmt damit kein Ende. Die Bundesregierung setzt weiter nur auf eine Politik der Trippelschritte, statt jetzt beherzte Lösungen für eine bessere Sammlung, mehr Recycling und Vermeidung von Elektroschrott vorzulegen. Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück. Auch mit den neuen Regeln für die Rücknahme von Altgeräten wird die Bundesregierung daran scheitern, die EU-Sammelvorgabe von 65 Prozent zu erreichen.

Um die Sammelmengen wirklich zu steigern, braucht es eine lückenlose Rücknahmepflicht, die es aber weiterhin nicht gibt. Ziel muss es sein, dass die Rückgabe eines alten Geräts genauso einfach wird, wie der Kauf eines neuen Elektrogeräts. Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, unabhängig von der Größe der Ladenfläche. Es ist überfällig, dass künftig auch Lebensmitteldiscounter und Supermärkte alte Elektrogeräte zurücknehmen müssen. Dass für Drogeriemärkte weiter Ausnahmen gelten sollen, bleibt jedoch nicht nachvollziehbar.

Für Smartphones und Tablets muss mit einem Pfand in Höhe von 25 Euro ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, alte Geräte zurückzugeben. Rund 200 Millionen Handys verstauben in Schubladen. Diesen Schatz gilt es zu heben, um wichtige Rohstoffe wie Gold, Silber, Kupfer oder Lithium zurückzugewinnen. Noch wichtiger als Sammlung und Recycling von alten Elektrogeräten ist, dass gar nicht erst so viel Elektroschrott anfällt. Mit Blick auf die Vermeidung von Elektroschrott ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ein Totalausfall. Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit fehlen genauso wie eine Ausweitung der Gewährleistungsfristen für Hersteller.