Pressemitteilung vom 27.11.2018

Empfang des thailändischen Militärjunta-Cehfs durch Bundeskanzlerin Merkel ist das falsche Signal!

Zum heutigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der thailändischen Militärjunta Prayut Chan-o-cha, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hofiert den Chef der thailändischen Militärjunta trotz fehlender demokratischer Reformen in Thailand. Das ist genau das falsche Signal. Statt die Wiederaufnahme von politischen Kontakten an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Wiederherstellung der Demokratie zu knüpfen, legitimiert die Bundesregierung die Militärdiktatur, die die Menschenrechte der Thailänderinnen und Thailänder weiterhin massiv verletzt.

Damit weicht die Bundesregierung vom Kurs der Europäischen Union ab, die im Dezember 2017 eine neue politische Kooperation mit Thailands Regierung an die Bedingung der Durchführung demokratischer Wahlen im November 2018 geknüpft hatte. Die Wahlen sind aber auf das nächste Jahr verschoben worden.

Seit dem Putsch des Militärs gegen die demokratische gewählte Regierung 2014 wurden die Parlamentswahlen bereits mehrfach verschoben. 2016 hatte das Militär zudem in einem umstrittenen Volksentscheid eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die die Befugnisse des Militärs stark ausweitete. Statt Menschenrechte zu stärken, hat das Militär die Verfolgung von politischen Oppositionellen und die Einschränkungen von politischen und zivilen Rechten in der letzten Zeit sogar noch intensiviert.

 

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