Pressemitteilung vom 05.07.2021

Endlich UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalist*innen einsetzen

Zur Liste „Feinde der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Es ist erschütternd, in wie vielen Ländern Journalistinnen und Journalisten systematisch durch Regierende eingeschüchtert und verfolgt werden. Und immer wieder werden Journalist*innen ermordet. Wer die Pressefreiheit bekämpft, hat Angst vor der Wahrheit und missachtet eines der bedeutendsten Grundrechte seiner Bürger*innen. Verglichen mit anderen Weltregionen ist die Pressefreiheit in Europa weitgehend gewährleistet, doch auch hier ziehen manche Regierungschefs die Zensur der Freiheit der Medien vor. Autoritäre Entwicklungen wie in Ungarn sind inakzeptabel und müssen geächtet werden. Es ist traurig, dass mit Viktor Orbán erstmals auch ein europäischer Regierungschef auf der Liste steht. Wer die Presse angreift, greift die Demokratie an. Deutschland kann nicht schweigen, wenn die Presse als zentrales Werkzeug einer funktionierenden Demokratie systematisch verfolgt und geschwächt wird. Hier muss mehr passieren. Seit Jahren wiederholen wir unseren Appell zur Einsetzung eines/einer UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalist*innen. Ein solcher Mechanismus wäre sehr wichtig, um Gewalt und Mord an Journalist*innen besser aufzuklären. Der Deutsche Bundestag hat bereits vor vier Jahren interfraktionell beschlossen, dass sich die Bundesregierung dafür auf internationaler Ebene einsetzen muss. Geschehen ist bisher viel zu wenig.

Foto von Margit Stumpp MdB
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik (19. WP) Sprecherin für Medienpolitik (19. WP)