Pressemitteilung vom 19.12.2019

Enquete-Kommission KI: Öffentliche Debatte entscheidend für gesellschaftliche Akzeptanz

Zu den heute veröffentlichten Zusammenfassungen der ersten Projektgruppenberichte der Enquete-Kommission KI erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau in der Enquete KI, und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft:

Es ist gut, dass die Enquete-Kommission heute zumindest die Zusammenfassungen der ersten Berichte veröffentlicht. Es ist bedauerlich, dass sich Enquete nicht auf eine Gesamtveröffentlichung der Zwischenberichte einigen konnte, die aus unserer Sicht richtig und noch deutlich informativer gewesen wäre. Dennoch ist es wichtig, dass wir im Parlament nun die öffentliche Debatte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz führen. Die Arbeit der Enquete darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern ihre Ergebnisse müssen der Öffentlichkeit präsentiert und mit ihr breit diskutiert werden.

Themen der ersten Projektgruppenphase wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Medizin, ihre Potentiale für eine nachhaltige Wirtschaft und die Chancen für die öffentliche Verwaltung sind für die Menschen von großer Relevanz. Gleichzeitig gilt es, Risiken vorzubeugen wie autonomen Waffensystemen, hohem Energieverbrauch oder einer Entmenschlichung der Pflege. Nur durch einen gesellschaftlichen Dialog wird eine fundierte Debatte zu diesen Fragen jenseits von Terminator-Schreckensbildern möglich. Die Teilveröffentlichung der Berichte ist deshalb ein wichtiger erster Schritt hin zu diesem Dialog, den wir nun intensiv führen müssen und wollen.

Wir stehen vor der großen Herausforderung, dass Politik die Leitplanken für eine Technologie legen muss, die sich rasant entwickelt. Nur durch hohe Expertise in Forschung, Entwicklung und Anwendung und eine klare Wertebasis wird es uns gelingen, Künstliche Intelligenz tatsächlich zum Wohl von Mensch und Umwelt zu nutzen. Die Arbeit der Enquete-Kommission ist dafür hoch relevant, sofern sie sich agil und sichtbar in die laufenden Prozesse zu Förderung und Regulierung einschaltet. Hinter diesem Anspruch dürfen wir als Parlament nicht zurückbleiben.

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission KI hat im Herbst 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie erarbeitet Handlungsempfehlungen in insgesamt sechs Projektgruppen, die in zwei Phasen nacheinander tagen. Die ersten drei Projektgruppen zu den Themen KI und Wirtschaft, KI und Gesundheit und KI und Staat der Enquete KI haben ihre Arbeit bereits beendet und Abschlussberichte vorgelegt. Von diesen ersten drei Abschlussberichten sollen nun zumindest kurze Zusammenfassungen veröffentlicht werden. Der Großteil der Berichte soll jedoch weiterhin zurückgehalten werden, bis diese zum Abschluss der Enquete-Kommission in einem umfassenden Abschlussbericht zusammen mit den Ergebnissen der derzeit noch laufenden Projektgruppen zu KI und Arbeit, KI und Mobilität und KI und Medien veröffentlicht werden. Wann dies genau geschehen kann, ist derzeit noch unklar, frühestens jedoch im Herbst 2020.

Nähere Informationen finden Sie hier:

Foto von Anna Christmann MdB
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement