Pressemitteilung vom 05.06.2019

Entwicklungsinvestitionsfonds darf keine Luftnummer werden

Zum Launch des Entwicklungsinvestitionsfonds der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Ausgestaltung des Entwicklungsinvestitionsfonds lässt befürchten, dass der Großteil der Mittel letztlich vor allem europäischen Unternehmen zu Gute kommt. Der Fonds sichert unternehmerische Risiken mit Steuergeldern ab, um Gewinne für Privatunternehmen zu ermöglichen. Inwieweit positive Entwicklungseffekte entstehen, bleibt unklar. Entwicklungsprioritäten der Partnerländer spielen kaum eine Rolle. Der bisherige Ansatz zur Einbindung der Privatwirtschaft durch das Programm DeveloPPP, bei dem es sogar Zuschüsse und nicht nur billige Kredite gab, konnte jedenfalls nicht überzeugen.

Zu loben ist hingegen, dass auch afrikanische kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das dynamische und kreative Unternehmertum in Afrika wird bei der Schaffung von Jobs und Perspektiven eine Schlüsselrolle spielen. Daher sollte der Schwerpunkt des Fonds auf die Unterstützung lokaler Unternehmen gelegt werden.

Denn die Förderung von Privatinvestitionen kann durchaus zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Aber: Privatinvestitionen sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich positiv auf das Gemeinwohl auswirken. Die Mittel des Entwicklungsfonds scheinen jedoch nicht an Umwelt- und Sozialstandards gebunden zu sein. Die Fonds-Struktur verschlechtert die Transparenz und schwächt die Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung über die eigene Entwicklungszusammenarbeit. Der Fokus auf die Partnerländer des Compact with Africa führt dazu, dass die am wenigsten entwickelten Länder nicht in ausreichendem Maße von der Initiative profitieren.

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