Pressemitteilung vom 21.02.2019

Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Schritt hin zu modernem Bildungsföderalismus

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss:

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt Schule starten, auf den Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal lange gewartet haben. Für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist nun die Tür ein Stück weit geöffnet worden. Diese Zusammenarbeit ist in Zukunft dann möglich, wenn Bund und Länder das gemeinsam für wichtig und nötig erachten.

Wir sind froh, dass nun im Sinne der Bildungsgerechtigkeit Investitionen nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Personal möglich sind. Das muss jetzt auch für den Digitalpakt sichergestellt werden. Denn die beste IT-Technik im Klassenzimmer und die modernste Schulmensa bringen wenig, wenn niemand das Whiteboard bedienen kann und das Küchenpersonal fehlt. Für uns ist entscheidend, dass es gute Bildung für alle Kinder und überall in diesem Land gibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher