Pressemitteilung vom 20.06.2018

Ergebnisse von Meseberg: Überfällige Kompromisse gegen populistische Brandstifter verteidigen

Zu den Ergebnissen des deutsch-französischen Treffens in Meseberg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Merkels und Macrons Meseberger Einigung ist nur ein Minimalkompromiss, der hinter den europapolitischen Versprechen des Koalitionsvertrages zurückbleibt. Angesichts des beunruhigenden Reformstillstandes der vergangenen Monate war das Treffen aber ein überfälliges, positives Signal. Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts, wenn ein im EU-Haushalt verankertes Investitionsbudget jetzt kommen soll. Das zeigt: Mit politischem Willen und per Dialog lassen sich mit europäischen Partnern Fortschritte erzielen. Um sie gegen die unsäglichen Torpedierversuche der immer populistischeren Brandstifter aus München zu verteidigen, muss Frau Merkel sie so unterfüttern, dass sie Wirkung entfalten können. Die Stabilität Europas darf nicht dem rücksichtlosen Wahlkampfgetöse der CSU und ihren anti-europäischen Abschottungsphantastereien geopfert werden.

Die vorgeschlagenen Reformen dürfen nicht nur ein Symbol der deutsch-französischen Einigung bleiben. Damit sie zur effektiven Brandmauer gegen künftige Finanzkrisen werden, braucht es mehr als nur eine homöopathische Finanzausstattung für das gemeinsame Investitionsbudget. Beim Aufbau eines Europäischen Währungsfonds muss die Bundeskanzlerin nachbessern und die demokratische Kontrolle durch die nationalen und das Europäische Parlament sicherstellen. Ansonsten gießt sie Öl ins Feuer der Populisten und riskiert die Kreditvergabe zum politischen Zankapfel zwischen den Mitgliedsstaaten verkommen zu lassen. Frankreich und Deutschland müssen zudem Klarheit schaffen, in welcher Form der Währungsfonds die wichtige Letztsicherungsfunktion für die Bankenunion wahrnehmen soll.

In der Migrationspolitik darf sich Europa nicht vom letzten Rest an Humanität verabschieden. Frontex auf Abwehr und Abschottung zu trimmen, windige Koppelgeschäfte wie beim EU-Türkei Deal zu suchen oder Auffanglager in Nordafrika oder Albanien aufzubauen, sind der falsche Weg. Wer Menschen vor den Grenzen Europas abweist, um sie in Lager zu schicken, wo sie der Willkür von Warlords und Menschenhändlern ausgesetzt sind, beerdigt damit das Grundrecht auf Asyl. Das wäre ein Einknicken vor den Rechtspopulisten der AfD, FPÖ und rücksichtslosen Scharfmachern wie Seehofer und Söder. 

 

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