Pressemitteilung vom 03.07.2019

Erleichterung über Freilassung Racketes - Seenotrettung ist kein Verbrechen

Zum Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 und der Freilassung der Kapitänin Carola Rackete erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir sind erleichtert über die Freilassung von Carola Rackete.

Dass die Untersuchungsrichterin zu dem Ergebnis kommt, dass die Einfahrt in den Hafen durch die Notlage an Bord gerechtfertigt und notwendig war, ist ein wichtiges Signal. Carola Rackete hat in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und sie in den nächsten sicheren Hafen gebracht. Sie hat zu jedem Zeitpunkt dieses Rettungseinsatzes besonnen gehandelt. Der Schritt, in italienische Gewässer und infolgedessen in den Hafen von Lampedusa einzufahren, war eine notwendige Reaktion auf den Zustand der Geretteten an Bord, sowie auf den zweiwöchigen politischen Stillstand und die italienische Verweigerungshaltung.

Die Abgründe der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich in dem Umstand, dass Carola Rackete weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen, dafür dass sie Menschenleben gerettet hat. Der Schutz des Lebens muss aber über den nationalstaatlichen Streitigkeiten stehen. Wir Grüne sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, Kapitäninnen und Ärzten an Bord der zivilen Rettungsschiffe.

Die Ereignisse um die Sea Watch 3 und ihrer Kapitänin Carola Rackete sind die Krönung einer völlig grotesken Politik. Nicht sie hat falsch gehandelt. Falsch gehandelt haben all jene, die eine Notlage auf der Sea-Watch 3 bewusst in Kauf genommen haben. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Abwarten und Nichts-Tun dem Kurs Salvinis gebeugt. Der jüngste Angriff auf ein Flüchtlingslager bei Tripolis, bei dem fast 40 Menschen ums Leben kamen, verdeutlicht die katastrophale Lage für Geflüchtete in Libyen und zeigt, dass es endlich tragbare Lösungen braucht.

Solange die Bundesregierung an ihrer Verweigerungshaltung gegenüber einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik festhält, bleiben die Solidaritätsbekundungen aus der Bundesregierung an Carola Rackete nichts weiter als Lippenbekenntnisse. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht in der Lage ist, feste, dauerhafte und großzügige Kontingente und eine faire, verlässliche Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union zu vereinbaren.