Pressemitteilung vom 08.02.2021

Ernüchterung vor 17+1-Gipfel nutzen für gemeinsame europäische Chinapolitik

Anlässlich des geplanten virtuellen 17+1-Gipfels erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt. Unter den beteiligten mittel- und osteuropäischen Ländern macht sich zunehmend Ernüchterung breit. Chinas Ankündigungen im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative blieben leere Versprechungen. Vor allem Estland, Litauen und die Slowakei sind die Kluft zwischen versprochenen und umgesetzten Investitionen leid. Es wird deutlich, dass das Schwert, das auch angelegt war, um Europas Einheit zu schwächen, zunehmend stumpf wird.

Der wachsende Unmut der europäischen Staaten gegenüber China ist eine Chance, endlich die innere Spaltung Europas im Umgang mit China zu überwinden und zu einer Position der europäischen Souveränität zu finden. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong, globaler Herausforderungen wie der Klimakrise und geoökonomischer Machtspiele ist eine einheitliche China-Politik der EU längst überfällig. Europa sollte die Herausforderung offensiv annehmen: Eine klare Haltung bei Menschenrechten, ein offensives Angebot zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz und ein produktiver Wettbewerb bei Investitionen und Standardsetzungen sollten Pfeiler einer geeinten europäischen China-Politik sein.

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