Pressemitteilung vom 10.12.2018

Erschreckende Bilanz: Weltweite Waffenverkäufe erneut gestiegen

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Insgesamt fast 400 Milliarden Dollar Einnahmen konnten die 100 größten Rüstungsunternehmen verbuchen und damit das dritte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufstellen – das ist eine erschreckende und zugleich traurige Bilanz.

Die USA als erneuter Spitzenreiter bei der Rüstungsproduktion überrascht kaum. Die Aufholjagd Russlands hat Großbritannien von Platz zwei der größten Rüstungsnationen verdrängt und zeigt einmal mehr die zunehmenden weltpolitischen Konfliktlinien und das Wettrüsten zwischen Ost und West. Statt die Aufholjagd zwischen den USA und Russland weiter anzuheizen und die Waffensysteme stetig zu modernisieren, sollten Trump und Putin an den Verhandlungstisch zurückkehren und die drohende Aufkündigung des INF-Vertrages verhindern.

Angesichts der skrupellosen Geschäftspraktiken, insbesondere von Rheinmetall, verwundert es nicht, dass die vier deutschen Rüstungskonzerne ihre Produktion um 10 Prozent steigern konnten. Rheinmetall denkt nicht mal daran, sich an den jüngst durch die Bundesregierung verhängten Exportstopp nach Saudi-Arabien zu halten, sondert beliefert seine Kunden über Tochterunternehmen im Ausland fleißig weiter. Die unzähligen Toten im Jemen scheinen gegenüber der Profitgier nicht Warnung genug zu sein. Die Bundesregierung muss endlich die Gesetzeslücke schließen, die es Rheinmetall ermöglicht, ohne Genehmigung Munition und andere Kriegswaffen über ihre ausländischen Tochterunternehmen zu exportieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul

Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik