Pressemitteilung vom 09.12.2019

Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen

Zum SIPRI-Bericht zu den größten waffenexportierenden Unternehmen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT).

Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet. Die großen Rüstungsexporteure, die Bündnispartner und Wirtschaftspartner der Bundesrepublik Deutschland sind, haben bis heute den Vertrag nicht unterschrieben. Dazu gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, Russland, Indien, einer der größten Importeure von Rüstungsgütern.

Die Bundesregierung muss sich energisch dafür einsetzen, dass der ATT universalisiert wird und gerade Staaten wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien als Vertragsparteien beitreten. Die Vereinigten Staaten müssen ihren Rückzug aus dem Vertrag zurücknehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik