Pressemitteilung vom 09.03.2020

EU-Afrikastrategie setzt einseitig auf europäische Interessen

Zum Entwurf einer neuen Afrikastrategie der europäischen Kommission erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Für eine Neuausrichtung der Afrikapolitik der EU ist es höchste Zeit. Das immer wieder angekündigte Umdenken in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Afrika spiegelt sich im vorliegenden Entwurf jedoch nicht wider. Es ist zwar begrüßenswert, dass Zukunftsthemen wie die Klimakrise und Digitalisierung stärker berücksichtigt werden. Jedoch bejubelt der Entwurf ansonsten alten Wein in neuen Schläuchen: Die EU sieht im Privatsektor weiterhin einen zentralen Entwicklungsakteur. Die Handelspolitik bleibt einseitig an den eigenen Wirtschaftsinteressen orientiert. Änderungsbedarf in den Bereichen Klima oder nachhaltige Wirtschaftsentwicklung scheint die EU nur auf afrikanischer Seite zu sehen.

In Bezug auf Migration werden zwar richtigerweise Prinzipien der Solidarität, Partnerschaft und gemeinsamen Verantwortung genannt. Jedoch setzt die EU weiterhin auf die alten – und falschen – Umsetzungsmechanismen wie den EU-Treuhandfonds für Afrika und schärfere Grenzkontrollen. Hierzu kooperiert man viel zu häufig mit Regierungen mit verheerender Menschenrechtsbilanz. Statt Transitstaaten zu Bollwerken gegen Migration zu machen, sollten insbesondere die ärmsten Staaten gefördert, ihre Zivilgesellschaften gestärkt werden und gute Regierungsführung Wertschätzung erfahren. Das militärische Engagement der EU in Afrika wird weitestgehend unter den Teppich gekehrt. Dabei braucht es gerade hier eine neue Strategie, wie Bemühungen um Sicherheit, Frieden und Entwicklung sinnvoll ineinandergreifen können.

Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes wirft Fragen auf: Das neue EU-Budget ist noch nicht verabschiedet. Die EU steckt zudem bereits mitten in Verhandlungen über ein Abkommen, das die Handelsbeziehungen und sonstige Formen der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regeln soll. Es ist völlig unklar, wie dies mit der neuen Afrikastrategie einhergehen soll.

Es bleibt zu hoffen, dass trotz der von der EU bereits vorgegebenen Eckpunkte ein Austausch mit den Regierungen und Zivilgesellschaften in der EU und in Afrika noch das notwendige Umdenken einleitet.

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