Pressemitteilung vom 12.10.2020

EU-Außenminister bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück

Zu den Beschlüssen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Als Werte- und Rechtsgemeinschaft kann die EU nicht wegschauen, wenn in unserer Nachbarschaft Oppositionelle bedroht, verschleppt oder ermordet werden. Nicht in Belarus und auch nicht in Russland.

Die wiederholte Nutzung des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Nach den Befunden durch die OPCW ist der EU-Sanktionsbeschluss gegen die Beteiligten nur folgerichtig. Einen Politikwechsel werden diese Sanktionen jedoch nicht erreichen. Wieder sind es vor allem die Exekutivkräfte, die sanktioniert werden, während die Verantwortlichen im Kreml keine Konsequenzen fürchten müssen. Doch der Fisch stinkt vom Kopf. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass es kein „business as usual“ mehr geben wird, solange der Kreml die Sicherheit in Europa gefährdet, ernsthafte Ermittlungen blockiert und die Bundesregierung mit immer neuen Lügen zum Narren hält. Jetzt braucht es einen Baustopp für das Kreml-Prestigeprojekt Nord Stream 2 als unmissverständliches Signal an Putin und seinen Machtzirkel. Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht.

Im Falle von Belarus bleiben die Außenminister viel zu weit hinter dem Möglichen zurück.
Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Die Sanktionierung Lukaschenkas und weiterer Personen muss umgehend beschlossen und nicht nur angekündigt werden. Alltäglich kommt es zu Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und sexualisierter Gewalt. Mehrere Menschen sind durch das Regime getötet worden. Die Sanktionsliste mit nur 40 Personen war nie eine adäquate Antwort auf Lukaschenkas Staatsterror. 2011 hat die EU schon einmal über 170 Personen sanktioniert. Was damals möglich war, muss heute angesichts des Ausmaßes an Gewalt selbstverständlich sein.