Pressemitteilung vom 15.10.2019

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen

Anlässlich der Entscheidung, erst auf dem EU-Gipfel am 17./18.10.2019 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Kanzlerin Merkel muss die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zur Chefsache machen und sich mit aller politischen Vehemenz für eine Zustimmung auf dem EU-Gipfel einsetzen. Frankreichs isolierte Blockadepolitik ist ein europäisches Desaster. Sollte Präsident Macron das Versprechen der EU tatsächlich brechen, riskiert er nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU. Er riskiert auch die Stabilität und den Frieden in der Region.

Die Zitterpartie geht aber auch aufs Konto der Koalitionsfraktionen. Nur weil einzelne CDU-Abgeordnete immer wieder unsachlich herumkrakelten, hat sich der Bundestag für seine Zustimmung zu viel Zeit gelassen. Diese Verzögerungstaktik erweist sich nun als Bärendienst für den europäischen Prozess.

Die EU hat letztes Jahr die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen versprochen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beide Länder haben enorme Reformfortschritte erzielt. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb kein Geschenk ohne Gegenleistung, sondern schlichtweg verdient. Eine erneute Vertagung wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Anders als die französische Regierung behauptet, ist der EU-Beitrittsprozess kein Automatismus, was am Beispiel der Türkei gut zu beobachten ist. Auch die Reform des EU-Beitrittsprozesses ist kein Widerspruch zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Beides könnte parallel vonstattengehen.
 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher