Pressemitteilung vom 10.04.2019

EU-China-Gipfel: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame Richtung werden. Die zähen Verhandlungen haben sich gelohnt, Europa hat aus seiner Gemeinsamkeit eine Stärke gemacht. Die Zugeständnisse Chinas in den Bereichen Marktzugang und Investitionsschutz für ausländische Investoren sind wichtig. Auch der erzwungene Technologietransfer dürfte minimiert werden, wenn China sich an seine Zusagen hält. Reziprozität muss künftig das zentrale Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sein.

Wichtig sind auch die gemeinsamen Bekenntnisse zur WTO und ihrer Reform. Während die Trump-Administration an der Schwächung der Welthandelsorganisation arbeitet, haben Europa und China gemeinsam ein Interesse daran, dass die internationalen Institutionen stark bleiben. Nur ein regelbasierter Welthandel, kann auch ein fairer Handel sein.

Das gemeinsame Festhalten am JCPOPA-Atomabkommen mit dem Iran bestärkt die europäische Position. Ein Scheitern ist nicht im Sicherheitsinteresse Europas, aber auch nicht im Interesse der Atommacht China.

Dass es ein gemeinsames Bekenntnis zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und die vorsichtige Vereinbarung engerer Zusammenarbeit bei diesem Thema in den UN-Foren gibt, ist wichtig. Aber es verdeckt nicht, dass die Menschenrechtssituation in China zunehmend erschreckend ist und es gerade mit Blick auf die Umerziehungslager in Xinjiang keinen Rabatt für China geben darf. Die vereinbarte Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs ist deshalb umso wichtiger. Denn die Verteidigung der Menschenrechte und internationaler Normen muss weiterhin Grundlage auch zukünftiger Vereinbarungen sein.

Jetzt kommt es darauf an, dass der jetzt stattfindende G16+1 Gipfel (The Belt and Road Forum) die Erfolge des EU-China Gipfels nicht konterkariert, sondern Europa weiter mit einer Stimme spricht. Europas Sprache gegenüber China muss weiterhin Klartext sein.

Die EU muss außerdem selbst ihre Hausaufgaben machen und gemeinsam in Zukunftstechnologien, von der Energiewende bis zur Digitalisierung  investieren. Nur so können wir unsere Sicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig garantieren. Europa muss seine digitale Zukunft selbst bestimmen, und darf sich nicht einfach Standards diktieren lassen - weder vom Silicon Valley, noch von Peking."