Pressemitteilung vom 16.07.2018

EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün

Zum 20. EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Der Versuch des amerikanischen Präsidenten die internationalen Institutionen wie G7, NATO und WTO zu zerstören, führt zu neuen Allianzen. Auch zwischen Europa und China, in gegenseitiger Abhängigkeit.

Die EU und China können von einer engeren Zusammenarbeit profitieren. China wirbt derzeit massiv um die EU. Umgekehrt wollen europäische Firmen vom Gigamarkt China profitieren. China stellt sich jedoch selbst ein Bein. Denn die Ankündigungen zur Marktöffnung werden oft halbherzig oder zu spät umgesetzt. Die Barrieren für erfolgreiche Zusammenarbeit mit China sind immer noch sehr hoch. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, erzwungener Technologietransfer sowie der Joint-Venture Zwang sind immer noch substantielle Probleme. Hier muss China eine deutlich schnellere Gangart einlegen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Umgekehrt sollte Europa den Impuls Chinas für massive Investitionen in die Infrastruktur Asiens und Afrikas aufnehmen, anstatt dies nur als Bedrohung wahrzunehmen. Europa muss mehr investieren. So können auch neue Märkte in einer von neuen Grenzen bedrohten Welt erschlossen werden.

In China bleiben die Menschenrechte in unveränderter Dringlichkeit auf der Agenda. Chinas verschärfte Gangart gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Uiguren, aber auch das neue soziale Kreditsystem geben Anlass zu massiver Sorge. Hier darf die EU nicht klein beigegeben. Hier bleibt die Abschlusserklärung weit hinter dem Anspruch zurück, den Europa haben muss. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.