Pressemitteilung vom 18.06.2019

EU-Erweiterungspolitik: EU verliert heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit

Zur Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion hat die EU heute ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wie letztes Jahr versprochen zu eröffnen, werden beide Länder erneut vertröstet. Dabei bestätigte die EU-Kommission erst Ende Mai, dass die Bedingungen erfüllt und Reformfortschritte erzielt wurden. Griechenland und Nordmazedonien haben mit der Lösung ihres Namensstreits europäische Geschichte geschrieben.

Die erreichten Fortschritte mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte in den betroffenen Ländern einsetzen. Die Erweiterungspolitik kann als Reformprozess nur glaubwürdig sein, wenn er in der EU nicht innenpolitisch politisiert wird.

Wir Grüne stehen zu den EU-Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages. Unsere Fraktion hat sogar erfolgreich für die Stärkung dieser Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Aber die EU-Beteiligungsrechte dürfen nicht für eine Nebenaußenpolitik einzelner Fraktionen missbraucht werden. Die europäisch festgelegten Kriterien und die Bewertung der EU-Kommission sollten für die Position des Bundestages maßgebend bleiben. Der Bundestag hätte Anfang Juni ausreichend Zeit gehabt, der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.

Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und nächste Woche grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen im Bundestag zu geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher