Pressemitteilung vom 24.04.2020

EU-Gipfel: Ergebnis bleibt hinter Notwendigem zurück

Zum Ergebnis der gestrigen Video-Konferenz des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Weder das Volumen, noch die Finanzierung und auch nicht die inhaltliche Ausgestaltung des Wiederaufbau-Fonds sind im Ansatz geklärt.

Es ist ökonomisch falsch, dass sich Angela Merkel gestern vehement gegen Investitionen und nur für neue Kredite aus dem Recovery Fund ausgesprochen hat. Das ist keine Antwort auf die Problemlage der gebeutelten Länder. Das ist wie einem Patienten mit Halsschmerzen eine Tube Voltaren zu geben. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Gelder im Rahmen von EU-Programmen im Recovery Fund an die besonders betroffenen Länder ausgezahlt werden, damit sich diese nicht weiter verschulden und nicht die nächste Eurokrise droht. Die EU-Kommission muss nun schnell einen mutigen Vorschlag machen, der der historischen Dimension dieser Krise angemessen ist und effektive Hilfe leistet.

Der europäische Wiederaufbaufonds braucht ein Volumen von einer Billion Euro, um genügend Schlagkraft gegen die Coronakrise entwickeln zu können und sollte an den Europäischen Haushalt angedockt sein. Nur ein großes Volumen kann sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichenden fiskalischen Spielraum haben, um die Kosten der Coronakrise zu stemmen und ihre Wirtschaft wiederaufbauen zu können. Kein EU-Land darf in die finanzielle Klemme kommen und deswegen zu zaghaft reagieren.

Allein über nationale Beiträge lässt sich der Wiederaufbau nicht finanzieren. Es macht wirtschaftlich am meisten Sinn, wenn die EU einmalige gemeinsame Anleihen aufnimmt. So gelingt eine gerechte Lastenverteilung. Der Wiederaufbaufonds braucht außerdem klare Regeln. Die Gelder müssen in nachhaltiges Wirtschaften fließen und Europa krisenfester machen. Zugleich dürfen die Gelder nur an jene Länder gehen, die Demokratie und Rechtsstaat achten.

Europa darf es nach der Coronakrise nicht schlechter gehen als vorher. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam gut aus dieser Krise zu kommen ohne dass am Ende der Binnenmarkt daniederliegt.

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