Pressemitteilung vom 21.07.2020

EU-Gipfel: Unverantwortliche Kürzungen bei Forschung, Klima, Gesundheit

Zur Einigung des EU-Gipfels erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Gut, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist und es europäische Anleihen in dieser Krisensituation gibt, aber die Gipfelverhandlungen waren ein unwürdiges Geschachere. Die Ratseinigung geht zu Lasten der Demokratie und widmet sich nicht der nächsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern. Statt gemeinsamer Solidarität in der Krise haben wir viel nationale Egoismen gesehen.

Die Blockade von Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland hat dazu geführt, dass gerade bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gekürzt wird. Das ist nicht sparsam, das ist dumm. Es ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr, dass es ihnen nicht um die Sache ging, sondern allein darum, ihren eigenen Beitrag zu senken. Wenn sich diese Haltung fortsetzt, gefährden die Länder den Kerngedanken eines zukunftsfähigen Europas.

Nicht akzeptabel waren auch die Erpressungen des ungarischen Demokratieabschaffers Viktor Orban. Die Frage der Knüpfung der EU-Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit wurde zu weiten Teilen vertagt - leider soll weiterhin der Europäische Rat für die  Verhandlungen zuständig sein und nicht ein mögliches normales Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Haushaltsordnung. Dort gälte die qualifizierte Mehrheit und Orban hätte kein Veto.

Dieser Gipfel hat einmal mehr gezeigt, dass der Europäische Rat mit seiner Intransparenz und seinem Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen kommt. Es ist im deutschen Interesse sich nicht länger erpressen zu lassen - weder von Demokratieabschaffern noch von nationalen Egoismen. Es ist jetzt an der Zeit, grundlegendere Reformen der EU anzugehen. Kanzlerin Merkel sollte die Ratspräsidentschaft dazu nutzen."