Pressemitteilung vom 21.04.2021

EU-Kommission legt KI-Gesetz vor: Ein Fortschritt in Richtung Transparenz, aber keine Absage an biometrische Erkennung im öffentlichen Raum

Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Wir Grüne werben schon lange für eine starke Marke „AI made in Europe“. Daher begrüßen wir eine Regulierung auf europäischer Ebene. Unser Maßstab an eine EU-weite Regulierung ist, dass sie einen starken Entwicklungsstandort sichert, gleichzeitig unsere europäischen Werte wie Menschenwürde und Schutz der Privatsphäre widerspiegelt und für einen fairen, demokratischen und transparenten Einsatz von KI sorgt.

Für KI gibt es keine „one size fits all“-Lösung. Deswegen ist es richtig, KI-Anwendungen nach verschiedenen Risikostufen zu regulieren.

Das europaweite Register von Hochrisikoanwendungen ist ein erster Schritt für einen transparenten Einsatz von KI. Darüber hinaus braucht es einen risikoabgestuften Regulierungsansatz. Grundrechtlich problematische und teilhaberelevante Bereiche wie Kreditwürdigkeit, Personalauswahl oder predictive policing brauchen eine unabhängige Prüfung. Immerhin: Social Scoring soll verboten werden. Und auch die empfindlichen Strafandrohungen von bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes könnten dem Gesetz Durchsetzungskraft verleihen.

Ein Rückschlag ist indes, dass es keine klare Absage an die automatisierte Gesichtserkennung gibt. Auch wenn diese auf bestimmte Fälle eingeschränkt wurde, könnte sie gerade bei Rechtsbegriffen zum Einfallstor für Massenüberwachung werden. Rechtssicherheit und Vertrauen sind wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche KI-Anwendungen in Europa. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört eindeutig nicht dazu.

Wichtig ist, die Regelungen so auszugestalten, dass nicht nur die großen Technologieunternehmen diese einfach erfüllen können, sondern auch gerade Startups und KMU. Das würde den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa eher fördern. Es muss jetzt die Chance genutzt werden, europäische Kooperationen und Innovationsökosysteme weiterzuentwickeln.  

Foto von Anna Christmann MdB
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement