Pressemitteilung vom 14.10.2020

EU-Renovierungswelle muss Bundesregierung mitreißen

Zur Vorstellung des Vorschlags zur "Renovation Wave" (Renovierungswelle) für Gebäude der EU-Kommission am 14. Oktober 2020 erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Mit ihrem Vorschlag für eine umfassende Renovierungswelle für Gebäude sendet die EU-Kommission ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten. In Deutschland legt sie damit den Finger in die Wunde: Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung hat zu einem riesigen Rückstand bei Sanierung und Klimaschutz im Gebäudebereich geführt. Das kürzlich verabschiedete Gebäudeenergiegesetz (GEG) ließ fünf geschlagene Jahre auf sich warten, nur um Baustandards von vorgestern weiter fortzuschreiben. Die Paris-Ziele im Gebäudesektor sind in Deutschland so nicht zu erreichen. Deutschland hinkt nicht nur im Verkehrs-, sondern auch im Gebäudebereich weit hinter den notwendigen Maßnahmen hinterher, die in Brüssel längst jedem klar sind.

Im Gebäudebereich geht es darum, Klima-, Ressourcen- und Verbraucherschutz zusammenzubringen. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission den Fokus auf öffentliche Gebäude und Sozialwohnungen lenkt. Weil die Bundesregierung das nötige Ordnungsrecht meidet wie der Teufel das Weihwasser, ist es gut, dass die EU-Renovation-Wave ordnungsrechtliche Anforderungen klar benennt. Hier muss die Regierungskoalition endlich nachlegen. Wir Grüne werden konkrete Vorschläge für eine umfassende Bauwende in den Bundestag einbringen. Eine sozial ausgewogene und klimafreundliche Wärmeversorgung ist möglich. Das haben wir als grüne Bundestagsfraktion mit unserem Konzept für die Faire Wärme gezeigt.

 

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