Pressemitteilung vom 12.07.2020

EU-Türkei-Verhältnis auf die Grundlage des Wertefundaments der EU stellen

Anlässlich des Treffens der EU-Außenminister im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag, 13. Juli 2020, mit dem geplanten Gesprächspunkt Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

"Es würde den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten gut zu Gesicht stehen, wenn sie die wichtigen europäischen Werte wie Respektierung des Völkerrechtes, Einhaltung von Menschen- und demokratischen Bürgerrechten sowie Wahrung rechtsstaatlicher Normen zum Maßstab in der Gestaltung der Beziehungen zur Türkei erklären würden.

Die türkische Außenpolitik unter Präsident Erdoğan ist zunehmend von aggressiven Machtdemonstrationen und bedrohlichen militärischen Manövern geprägt. Das sehen wir in Idlib wie in den kurdischen Gebieten Syriens, bei den jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffen türkischer Streitkräfte im Nordirak, beim aggressiven Auftreten in der Ägäis und im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern. Im Juni kam es im Mittelmeer zu einer besorgniserregenden Konfrontation zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten Türkei und Frankreich, als türkische Kriegsschiffe mehrfach ihren Feuerleitradar auf eine französische Fregatte richteten. Dieses nicht hinnehmbare eskalative Verhalten müssen auch die EU-Außenminister anmahnen und auf das völkerrechtskonforme Verhalten und die Einhaltung des UN-Waffenembargos durch alle im Konflikt in Libyen beteiligten Akteure pochen.

Auch die inneren Bedingungen in der Türkei sind aufgrund jahrelanger, systematischer Demontage unter Präsident Erdoğan inzwischen Welten von demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Mindeststandards entfernt. Das haben die jüngsten politischen Schauprozesse und Verurteilungen gegen Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen einmal wieder eindrucksvoll gezeigt. Die EU und die europäischen Mitgliedsstaaten sollten ihre Stärke wirkungsvoll nutzen und als Voraussetzung für jegliche Verbesserung der Beziehungen zur Türkei die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zur obersten Priorität erklären. Die von der Türkei gewünschte Erweiterung und Modernisierung der Zollunion darf es ohne Rückkehr der Türkei zu diesen demokratischen Mindeststandards nicht geben, genauso wenig die Visafreiheit für alle türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger ohne die Abschaffung der geltenden Antiterrorgesetze. Die Rückkehr zu einer demokratischen Türkei ist die zwingende Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen. Das sind wir allen Demokraten und Demokratinnen wie überzeugten Europäerinnen und Europäern in der Türkei schuldig."

Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik