Pressemitteilung vom 05.05.2020

EU-Westbalkan-Gipfel: Zukunft der Region liegt in der EU

Anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels am Mittwoch erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Zukunft der Länder des westlichen Balkans liegt in der EU. Das ist die Botschaft, die vom diesjährigen EU-Westbalkan-Gipfel ausgehen muss. Die EU unterstützt die Region bei der Pandemiebewältigung und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beispiellos, auch wenn der serbische Staatspräsident dies gerne verschweigt. Die EU-Hilfen sollten nicht nur die schwachen Gesundheitssysteme stärken, sondern auch vulnerablen Gruppen wie Roma und Geflüchteten kontinuierlich zu Gute kommen. Außerdem sind Investitionen in eine klimaschonendere Wirtschaft und nachhaltige Arbeitsplätze dringend notwendig.

Gute Regierungsführung ist keine One-Man-Show. Demokratie ist auch in Krisenzeiten das Gebot der Stunde. Die EU muss deshalb genau hinschauen, wenn demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit lediglich als Optionen gesehen werden. Die Verhaftung von kritischen Journalistinnen und Journalisten ist absolut inakzeptabel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten daran erinnern, dass die Einhaltung europäischer Werte über das Tempo der EU-Integration mitentscheidet.

Trotz Corona dürfen die EU-Integrationsprozesse in der Region nicht aus dem Blick geraten. Im Gegenteil. Der EU-Beitrittsprozess ist wichtiger Motor für den notwendigen Reform- und Transformationsprozess vor Ort. Deshalb begrüßen wir, dass die EU-Kommission im Juni 2020 den EU-Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien und Albanien vorlegen wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die ersten Verhandlungskapitel schnellstmöglich eröffnen und die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellen.

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