Pressemitteilung vom 14.09.2020

EU/China: Millimeterarbeit

Anlässlich des heutigen EU-China-Video-Gipfels und der anschließenden Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt. Die Knackpunkte Marktzugang, Joint-Venture-Zwang und erzwungener Technologietransfer bleiben auch nach dem Video-Gipfel große Baustellen. Die Verhandlungen sind Millimeterarbeit. Merkel hat den politischen Willen gelobt. Aber Wille allein ist eben kein Ergebnis. Ein Abkommen darf es nicht um jeden Preis geben. China muss z.B. deutlich mehr Marktöffnung, gerade im Bereich der Green Tech zulassen, konkrete Zusagen für mehr Klimaschutz machen, einen Pfad zu Klimaneutralität aufzeigen und keine Nebenabkommen mit EU-Beitrittskandidaten wie Serbien verfolgen.

Immerhin haben die EU-Vertreter die kritischen Themen, Menschenrechtslage, Xinjiang und Hongkong sowie die Schicksale von zu Unrecht in China Inhaftierter angesprochen. Konkrete Konsequenzen hatte das für China bisher nicht. Europa muss in den Verhandlungen seine Hebel nutzen.

Ein Problem bleibt, dass Merkel an ihrer Vorstellung Chinas als strategischer Partner festhält. Das ist ihr Irrtum. Das zeigt sich allein daran, dass sich auch der chinesische Präsident Xi eine „strategische Partnerschaft“ wünscht, zu chinesischen Konditionen natürlich. Den Gefallen darf man ihm nicht tun. Wenn es Fortschritte in den europäisch-chinesischen Beziehungen geben soll, muss Merkel sich endlich von dieser Idee verabschieden.