Pressemitteilung vom 25.02.2021

EU/NATO: Für mehr europäische Souveränität

Zur Teilnahme von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 26.Februar 2021 erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird. Wenn Europa seine Werte und Interessen verteidigen will, muss die EU auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden. Mehr europäische Souveränität ist kein Bruch des transatlantischen Bündnisses, sondern ist angesichts der Bedrohungen, vor denen die EU steht, dringend notwendig. Die NATO ist nicht der verlängerte Verteidigungsarm der EU. Im Gegenteil – mit so schwierigen Partnern wie der Türkei am Tisch, ist die NATO selber Schauplatz handfester Interessenkonflikte.

Die NATO hat nach wie vor kein überzeugendes Konzept dafür, wie sie mit asymmetrischen Kriegen und Konflikten umgehen soll, die die Sicherheit Europas bedrohen. Ähnlich ratlos ist die NATO beim Thema Abrüstung. In einer multipolaren Welt setzt sie noch immer auf die Instrumente des Kalten Krieges – Abschreckung und Aufrüstung. Atomwaffen schaffen aber niemals mehr Sicherheit, sondern befeuern Wettrüsten. Das setzt den Frieden in Europa aufs Spiel. Deshalb bedarf es einer europäischen Abrüstungsinitiative. Darauf muss der Europäische Rat endlich eine Antwort geben.