Pressemitteilung vom 24.03.2021

EU/USA: Klimainitiative, jetzt

Zum Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.

Es ist eine riesige Chance, dass die USA globale Herausforderungen wieder gemeinsam mit Europa und anderen Staaten lösen wollen. Die wichtigste Initiative bleibt eine transatlantische Klimapartnerschaft. Ursula von der Leyen und Josep Borrell sollten Antony Blinken konkrete Angebote dafür machen. Mit einem gemeinsamen Emissionshandelssystem, einem Grenzsteuerausgleich und Green Finance können Europa und die USA zum Treiber des globalen Klimaschutzes werden. Das könnte wenige Monate vor dem Welt-Klimagipfel auch ein klares Signal an China senden, sich endlich auf einen CO2-Reduktionspfad zu machen. Europa wie die USA wissen, dass Systemwettbewerb Kooperation nicht ausschließen darf. Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, die Corona-Krise und die Rüstungskontrolle müssen von Europa, den USA und China gemeinsam gelöst werden. Die USA und Europa sind jedoch nicht bereit, im Gegenzug zu Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.

Präsident Bidens Ansprüche an eine transatlantische Partnerschaft 2.0 bedeuten auch, dass Antony Blinken bei der Systemrivalität mit China, bei Fragen der Rüstungsausgaben und Verteidigung hohe Erwartungen an die EU haben wird. Das Treffen mit Außenminister Heiko Maas am Rande des Treffens der NATO-Außenminister*innen zeigte, dass es mit Antony Blinken nicht nur harmonisch zugehen wird. Die extraterritorialen Sanktionen bleiben eine Belastung für das transatlantische Verhältnis.

Umso wichtiger ist ein handlungsfähiges und resilientes Europa, das seine Kapazitäten bündelt und mehr sicherheits- und außenpolitische Verantwortung übernimmt.