Pressemitteilung vom 26.06.2019

EuGH-Urteil zu Stickoxid-Grenzwerten: Keine Ausreden mehr für besseren Schutz der Stadtluft

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Messung von Stickoxid-Belastung erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Zum wiederholten Male macht der Europäische Gerichtshof klar, dass der Schutz der Gesundheit bei der Messung der Stickoxidbelastung in den Städten erste Priorität hat.

Die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr, um endlich wirksame Maßnahmen voranzutreiben, die für saubere Luft in den Städten sorgen.

Das Gericht macht noch einmal klar, dass es Sinn und Zweck eines Grenzwertes ist, alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort vor den Gesundheitsschäden von Dieselabgasen zu schützen.

Andreas Scheuer muss das Urteil als Anlass nehmen, um endlich Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchzusetzen und eine blaue Plakette einzuführen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher