Pressemitteilung vom 14.12.2018

Euro-Gipfel: Ein verlorenes Jahr für Europa, dank der deutschen Dauerbremse

Zu dem Ergebnis des Euro-Gipfels erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

2018 war ein verlorenes Jahr für Europa, weil notwendige Reformen für eine krisenfestere, sozialere und nachhaltigere EU erneut nur zaghaft vorankommen. Das hat viel mit dem Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung zu tun. Die deutsche Dauerbremse hat jegliche Dynamik gekillt. Dieser Euro-Gipfel ist das passende Ende dazu. Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung einen "Aufbruch für Europa" versprochen, der Rhetorik dann aber nie Taten folgen lassen und somit alle Hoffnungen enttäuscht. Dieser Stillstand in Europa ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Spalter.

Die Digitalsteuer wurde erst entkernt und dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das geplante Eurozonenbudget ist ein Haushalt ohne Geld. Die Möglichkeit einer dringend notwendigen makroökonomischen Stabilisierung bleibt damit aus. Es sieht stattdessen ganz danach aus, als ob einfach Geld aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) genommen und den Staats-und Regierungschefs als „Spielgeld“ zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn es aber keine zusätzlichen Mittel in relevanter Größe gibt, werden keine neuen Investitionen angekurbelt. Damit bleibt das Instrument, das für die Stabilisierung des Euros so wichtig wäre, ohne jede Wirkung.

Die Reform des Rettungsschirms ESM ist sogar kontraproduktiv: Anstatt wie vorgesehen das Instrument der vorsorgliche Kreditlinie (PCCL) zu stärken, um Krisen effektiv entgegenzuwirken, wurde die PCCL kaputtreguliert. Die Hürden wurden u.a. auf deutschen Druck so hochgezogen, dass kaum mehr ein Land sie erfüllen kann. So ist Teil der quantitativen Anforderungen die Einhaltung der Schuldenabbauregel von 1/20 aus dem Six-Pack über die letzten zwei Jahre. Dies führt dazu, dass vermutlich nur ein Drittel der Mitgliedsstaaten die Anforderung erfüllen können. Außerdem sind die Schuldenregeln teilweise nominal und damit nicht sensibel für Konjunkturschwankungen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Mitgliedstaates also zurückgeht, kann er somit automatisch und quasi unverschuldet aus der Kreditlinie fliegen. Das ist kontraproduktiv und ohne Sinn. Hinzu kommt, dass die Reform des Rettungsschirms ESM, ohne Überführung in das Gemeinschaftsrecht, unterm Strich zu einer noch stärkeren Verlagerung europäischer Entscheidungen auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten führt. Damit fehlt der Reform der wichtige Schritt zu mehr europäischer Demokratie über eine Stärkung der europäischen Institutionen.

Die EU muss Handlungsfähigkeit beweisen und zeigen, dass sie Entscheidungen treffen kann, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Deshalb fordern wir einen eigenen Haushalt für den Euro, der mit ausreichend Geld die gemeinsame Währung stabilisiert und investiert. Mit einem Instrument, das die Mitgliedsstaaten im Abschwung unterstützt. Eigene Einnahmen durch die gemeinsame Bekämpfung von Steuerbetrug und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer sind hierbei zentral. So lässt sich der Haushalt durch Einnahmen und Ausgaben stabilisieren. Denn die Mitgliedstaaten werden im Abschwung entlastet, da sie dann weniger einzahlen müssen, profitieren aber trotzdem von den Ausgaben. Eine europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen würde die stabilisierende Wirkung des Haushalts für den Euro sinnvoll verstärken und für sozialen Zusammenhalt in Europa sorgen.

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