Pressemitteilung vom 08.04.2020

Eurogruppe – Bundesregierung darf Corona-Bonds nicht länger blockieren

Zur Vertagung der Eurogruppensitzung und der Debatte um Corona-Bonds erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Dass die Eurogruppe heute ohne Ergebnis vertagt wurde, ist ein bitteres Signal für Europa in dieser schweren Krise. Das liegt auch an der mangelnden deutschen Bereitschaft für europäische Solidarität.

Es muss jetzt darum gehen, die Sofortmaßnahmen zügig auf den Weg zu bringen und die Wiederankurbelung der Europäischen Wirtschaft inhaltlich und finanziell auszugestalten. Das gelingt am besten mit einmaligen gemeinsamen europäischen Anleihen. Die Bundesregierung muss jetzt an einer konstruktiven Lösung für Corona-Bonds mitarbeiten oder alternative gleichwertige finanzielle Maßnahmen aufzeigen, die die Lasten gemeinsam solidarisch schultern und nicht zu einer Überschuldung der am meisten betroffenen Länder führt. Nur nein sagen und blockieren geht nicht. Ansonsten droht entweder eine Depression mit Massenarbeitslosigkeit oder die nächste Eurokrise. Beides ist nicht in unserem Interesse. Deswegen ist die Bundesregierung hier nicht nur in der Pflicht der Nachbarschaftshilfe, sondern dies ist in unserem eigenen Interesse. Die bisherige ideologische Ablehnung der Bundesregierung gegen Corona-Bonds gefährdet deutsche Wirtschaftsinteressen und politische Interessen.

Bei der Ausgestaltung von ESM-Kreditlinien muss die Stabilisierung des Gesundheitssystems und die Bewältigung der ökonomischen Krise im Mittelpunkt stehen. Es darf keine makroökonomischen Auflagen für Rentenkürzungen oder harte Einsparungen geben. Natürlich braucht es aber eine gemeinsame wirtschaftspolitische Ausgestaltung und gemeinsam definierte Richtlinien für den Wiederaufbau der Ökonomie in Europa.

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