Pressemitteilung vom 30.06.2021

Europa braucht eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs

Anlässlich des 100. Jahrestags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mit ihrem 100. Gründungsjubiläum begeht die Kommunistische Partei Chinas einen historischen Tag. Als sie im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Angesichts dieser Herausforderung ist es Zeit für eine gemeinsame europäische China-Strategie. Die Zeit deutscher Sonderwege in der Chinapolitik unter dem Motto „Handel schafft Wandel“ muss vorbei sein.

Dieses ist umso dringender, als sich die Politik der KP Chinas im vergangenen Jahrzehnt unter Xi Jinping verändert hat. Galt bis dahin noch Deng Xiaopings Anspruch, dass China keine Großmacht sein wollte, strebt es heute zu alter historischer Größe offen zurück. Davon zeugt die militärisch gestützte Expansion im Südchinesischen Meer ebenso wie die Aufkündigung des Prinzips von „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong durch das vor genau einem Jahr verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. China verfolgt eine stark ökonomisch geprägte Geopolitik – unter anderem mit der „Belt and Road Initiative“, die von China über Zentralasien bis in den Hafen von Duisburg reicht.

Doch bei allem Wettbewerb mit Europa und den USA um geostrategischen Einfluss – es gibt kaum ein globales Problem, dass sich heute noch ohne oder gar gegen China lösen lässt. Das gilt für die Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten globalen Rezession wie für die Bekämpfung der weltweiten Armut. Die Welt wird in der Klimapolitik nicht auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen, wenn nicht die größten Emittenten China, die USA und Europa zusammenarbeiten und ihre Treibhausgasemissionen massiv senken.

Ob im harten, manchmal unfairen, Wettbewerb oder bei der partnerschaftlichen Zusammenarbeit: Europa ist mit einem systemischen Rivalen konfrontiert, der seine Machtsicherung rücksichtlos wie einst auf dem Tian'anmen-Platz ausbaut. Dies gilt nicht nur für die Abschaffung von Demokratie und Pressefreiheit in Hongkong. In Xinjiang wurde nach dem Muster des Vorgehens in Tibet eine Hightech-gestützte Erziehungsdiktatur errichtet. Die dortigen muslimischen Minderheiten stehen unter dem Generalverdacht des Separatismus und Terrorismus und sind eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Dennoch kann sich die KP Chinas im hundertsten Jahr ihres Bestehens einer breiten Akzeptanz ihrer Herrschaft in der Bevölkerung erfreuen. Hierzu hat nach den entsetzlichen Irrwegen des „Großen Sprungs“ und der Kulturrevolution vor allem beigetragen, dass es der KP gelungen ist, mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Die Wiederherstellung einer als historisch gerecht empfundenen Größe Chinas und die schnelle Überwindung der Coronakrise haben die Herrschaft der Partei gefestigt.

Europa muss zu einer realistischen China-Strategie finden: Es kann nicht zur Unterdrückung in Xinjiang schweigen, sondern es muss dies in seiner Zusammenarbeit berücksichtigen. Hierzu gehört nicht nur, dass China im EU-China-Investitionsabkommen (CAI) – anders als in anderen Handelsabkommen etwa mit den USA – zugesagt hat, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Dies muss nun umgesetzt werden.

Die EU muss dem unfairen Wettbewerber China Rechnung tragen und dagegen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört neben Reziprozität bei Investitionen auch ein Importverbot für Produkte, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit entstanden sind. Die Handelsbeziehungen mit China müssen genutzt werden, um einen fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern.