Pressemitteilung vom 30.08.2019

Europa darf Italien jetzt nicht alleine lassen

Zur Regierungsbildung in Italien und den aktuellen Äußerungen aus mehreren EU-Ländern hinsichtlich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Aussicht auf eine neue Regierung in Italien macht Hoffnung für eine europäische Lösung der aus Seenot Geretteten. Die Niederlage für rechten Populismus ist eine Chance für einen neuen humanitären Umgang mit Geflüchteten in der EU. Die Europäer müssen jetzt die Allianz der Willigen schnüren, um Italien mit der Aufgabe der Aufnahme und Asylverfahren nicht alleine zu lassen.  Die französische EU-Staatssekretärin Amélie de Montchalin verkündet, dass sie nicht nur Tag und Nacht daran arbeite, sondern auch schon bis zu zwanzig Staaten bereit seien könnten, bei der Verteilung mitzuwirken. Von Minister Seehofer kommen stattdessen nur düstere Töne. Er muss sich jetzt endlich mal ins Zeug legen und beweisen, dass er konstruktiv europäische Antworten voranbringen kann. Mit Blick auf die italienische Wirtschaft muss die Europäische Union jetzt handeln, damit auch Italien den Sprung zu einer nachhaltigen Wirtschaft schafft.