Pressemitteilung vom 20.02.2020

Europa ist es wert: Für einen starken EU-Haushalt

Zu den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf dem heutigen Sonder-Rat, erklären die beiden Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Agnieszka Brugger und Anja Hajduk:

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss die großen Prioritäten und Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts abbilden. Die EU braucht einen Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst, die sozial-ökologische Wende in Europa finanziert und ihre Rolle in der Welt stärkt. Mit dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel läuft die EU Gefahr, dass wichtige Investitionen in unsere Zukunft hinten runter fallen. Ohne genug Haushaltsmittel sind die selbstgesetzten Klimaziele nicht zu erreichen. Es braucht deutlich mehr Geld für Klimaschutz und den Strukturwandel in betroffenen Regionen, eine echte Agrarwende und Investitionen für die Digitalisierung.

Auch der kurzsichtige Geiz der Bundesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass Charles Michel nur einen Vorschlag des kleinsten gemeinsamen Nenners vorgelegt hat. Damit stellt sie sich gegen eine Mehrheit aus Mitgliedsstaaten, Europäischem Parlament und Kommission, die bis zu 1,3 Prozent vom Bruttonationaleinkommen einfordern. Es braucht mehr denn je starke Impulse und ein klares Signal für Europa statt kleinkarierten Nettozahlerdebatten und egoistischen Rabattforderungen. Europa und die Zukunft unserer Kinder müssen uns auch etwas wert sein.

Wo Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verletzt werden, sollten diese Verstöße auch geahndet werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es dann weniger Geld gibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher