Pressemitteilung vom 09.06.2021

Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen

Zum Beginn der Europareise von US-Präsident Joe Biden erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung und die EU dürfen diese Möglichkeiten nicht länger ungenutzt lassen, denn gerade die Pandemie und die Klimakrise können wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wirksam beantworten.

Angesichts der Dramatik der Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Vom G7-Gipfel am Freitag müssen deshalb deutliche Signale für den Kampf gegen die Klimakrise ausgehen und ein verbindlicher Fahrplan vereinbart werden. Um die richtigen Standards zu setzen, braucht es gemeinsame Leitlinien für klimafreundliche Konjunkturprogramme, einheitliche Produktionsstandards, um grüne Schlüsseltechnologien zu fördern, sowie die Zusammenarbeit beim Aufbau eines globalen Emissionshandels und eines CO2-Preises. Die Einigung der G7-Finanzminister*innen auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für weltweit agierende Großunternehmen ist ein Fortschritt im Kampf gegen Steuerdumping, auf den aber weitere Schritte folgen müssen.

Und die Europäer*innen sollten den Worten des US-Präsidenten genau zuhören. Sein Aufruf, die Weltwirtschaft nach der Covid19–Pandemie mit mehr Investitionen wieder zu stärken, ist eine Absage an die ruinöse Austeritätspolitik nach der letzten globalen Krise.

Im Umgang mit der Pandemie muss die G7 ihre Ressourcen dafür einsetzen, dass noch in diesem Jahr bestehende Produktionskapazitäten erhöht werden und die Länder des Globalen Südens einen Zugang zu Impfstoffen haben. Dafür müssen Technologie- und Wissenstransfers vorangetrieben und offene, faire und flexible Lieferketten gewährleistet werden, damit Impfstoffe so schnell wie möglich dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Auch Exportrestriktionen müssen vollständig aufgehoben werden.

Der Schutz und die Stärkung unserer Demokratie bleiben zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Desinformationskampagnen müssen wir zusammen entschieden begegnen. Das bedeutet eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland. Doch im Verhältnis zu China sind die Interessen der USA und der EU nicht überall gleich. Klar ist auch, dass die Jahrhundertherausforderung Klimakrise nur gemeinsam mit Staaten wie China, Russland und Brasilien gelöst werden kann.

Die USA und Russland als die beiden größten Atomstaaten der Welt müssen nach dem Ende des INF-Vertrags und dem fatalen Ende für den Open-Skies-Vertrag zu einem echten Neuaufbruch in der Rüstungskontrolle kommen. So wichtig die Verlängerung des New-START-Vertrags ist, sie reicht angesichts der enormen Gefahren von atomaren Massenvernichtungswaffen bei Weitem nicht aus.