Pressemitteilung vom 12.03.2019

Europa schützt Zivilcourage - Grüne begrüßen Einigung in Brüssel über Whistleblower-Schutzrichtlinie

Zur Einigung von EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

Die Einigung auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern ist ein großer Fortschritt, auch für Deutschland. Einen umfassenden Schutz für Menschen, die schwerwiegende Verstöße gegen Recht und Gesetz in Unternehmen aufdecken, gibt es in Deutschland bisher nicht. Der jahrelange Kampf der Grünen für Menschen, die aus Anstand schwerste persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen, hat sich gelohnt.

Die Große Koalition stand beim Hinweisgeberschutz in Deutschland immer auf der Bremse. Auch die Einigung in Brüssel musste gegen die harte Haltung von Bundesjustizministerin Barley erstritten werden.

Bei der Umsetzung dieser bis zuletzt von der Bundesregierung nicht gewollten Richtlinie wird der Bundestag höllisch aufpassen müssen. Die Erfahrung mit der Geheimnisschutzrichtlinie hat gezeigt, dass die Bundesregierung erhebliche Kreativität an den Tag legt, Sinn und Zweck europäischer Richtlinien nahezu ins Gegenteil zu verkehren, wenn der Druck von Arbeitgeberseite nur groß genug ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher