Pressemitteilung vom 01.03.2021

Europäische Agrarförderung muss echten Systemwechsel bringen

Zum Entwurf des BMEL für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, sind riesig: Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Gewässerbelastung und Höfesterben. Wir können diese Probleme nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern lösen und müssen bäuerliche Betriebe bei der notwendigen Sektortransformation unterstützen. Ihnen muss endlich eine Zukunftsperspektive angeboten werden. Wir brauchen einen echten Systemwechsel in der Agrarförderung und müssen gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft gezielt honorieren, statt Gelder über die Fläche zu verteilen. Die kommende Förderperiode ab 2022 muss deshalb den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien einleiten. Die Förderung muss auf die Honorierung von Gemeinwohlleistungen (z.B. Punktemodell) über eine Gemeinwohlprämie zielen und auch die soziale Frage des Höfesterbens adressieren.

Die Maßnahmen, die Julia Klöckner vorschlägt, reichen dafür bei Weitem nicht aus, sondern zielen auf eine Erhaltung des Status quo. Die Umsetzung der GAP in Deutschland muss sich konsequent an den Zielen des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie orientieren und diese auch in der nationalen Umsetzung verankern. Nur 20 Prozent der Direktzahlungen für Eco-Schemes sind für eine flächendeckende Ökologisierung viel zu wenig. Julia Klöckner muss sich in Brüssel und bei der nationalen Umsetzung für ein deutlich höheres Ambitionsniveau einsetzen, statt in einer Nacht- und Nebelaktion am europäischen und deutschen Parlament vorbei die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben. Die Eco-Schemes müssen schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil aufgestockt werden. Wir brauchen daneben eine starke zweite Säule mit mehr Geldern für programmierte Maßnahmen. Dafür müssen 15 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Anteil über die Förderperiode schrittweise weiter erhöht werden. Insgesamt sollten über Eco-Schemes, Konditionalität und die zweite Säule insgesamt mindestens 10 Prozent der Flächen für ökologisch hochwertige Lebensräume, Rückzugsorte für Biodiversität und ökologische Verbundwirkung etabliert werden.

Wir brauchen außerdem eine aktive Strukturpolitik, um kleine und mittlere Betriebe gezielt zu fördern. Dazu muss die Umschichtung von Mitteln auf die ersten Hektare deutlich erhöht werden. Auch die Kappung von Zahlungen bei 100.000 Euro unter Berücksichtigung eines Teiles der Lohnkosten gilt es zu nutzen. Zudem müssen verbundene Unternehmen endlich erfasst und gemeinsam veranlagt werden. Es muss dabei sichergestellt werden, dass frei werdende Mittel im jeweiligen Bundesland verbleiben. Wir brauchen eine stabile, vorausschauende und effektive Marktpolitik, die auskömmliche Erzeugerpreise absichert und mit vorbeugenden Kriseninstrumenten den Rahmen für eine faire Gestaltung der Märkte und eine verbindliche Anpassung der Erzeugungsmenge an die Nachfrage bei Marktkrisen ermöglicht.